Aktion Allgemein Bildung Gemeinwohl

Piraten – Politik der Staatsregierung in Bayern

Bei einem Redeslot zum Landesparteitag habe ich mal schnell aufgeführt, was mir verbunden mit eigenen Erfahrungen bzgl der Landespolitik zu verändern diskutieren ist:

Landespolitik

  1. Digitalisierung – konzentriert sich auf Breitband .… Beispiele und Probleme im Weiteren
  2. Schulpolitik: Differenzierungs-Übergangsproblematik
  3. Bildung Weiterbildung Erwerbstätiger: über bundesweite Bildungsprämie max 500 € auch wie woanders länderspez. Förderung
  4. Entwicklung Ländervorgaben für Fragestunde in Kommunalparlament, Veröffentlichung von nichtöffentlichen TOPs, Informatins- bzw, Transparenzgesetz , – woanders zentral im Landesgesetz vorgegeben, hier von Gemeinde zu Gemeinde zu Gemeinde umstritten,
  5. Protokollwesen, veröff. Nicht nur von Kurzfassungen „damit Anwesenheit Einzelner“ nicht dokumentiert werden könnte, es muss auch nachzuvollziehen sein, wenn Abstimmungen wegen angeblicher Illegalität vom BM abgeblockt wurden
  6. öffentllches Antragssystem – Beschlussüberwachungssystem – unabh. Von der Einführung IT-Systemen ggf, mit Liste
  7. Unterstützung von Interessierten durch Freigabe der Sitzungsunterlagen online, sinnvollerweise auch Bereitstellung von „Freifunk“ im Sitzungssaal
  8. Piraten schlagen es vor, Scheiße, später kommts, ….. – brauchen wir wirklich Fraktionen in Kommunalparlamenten?
  9. Öffentlichkeit, Nichtöffenlichkeit generell präzisieren, immer wenn es um Einkünfte, Preise geht, dann Datenschutz. Das verschleiert halt auch Vieles. z.B. in Angeboten beschr. Fertigungstechniken sind auch unter den Betrieben nicht geheim.
  10. Schwellen im Bewusstsein – da wird jemand gewählt, und sprich dann schon von den anderen, ohne dass sich was an ihm ändert, das abbauen, Verstärkeranlage
  11. Gemeinwohlorientierte Gemeindepolitik, -politik für die Bürger, nicht Primat der Okonomie
  12. Man setzt bei Zukunftsorientierten Entscheidungen nicht auf Bürgerkompetenz – bevorzugt Experten, die zwar die Welt erklären – aber bezogen auf die Zukunft nicht mehr wissen als andere – zufällig ausgewählte besetzte Gremien
  13. Flüchtlinge kommen, man nimmt ihnen Handys … Paper und Bleistift … eir sorgen für Flüchtlingen, Verbote einerseits, Verrechnung der Vorteile von Freifunk mit Kommunikationsleistunge
  14. Freifunk Förderung, woanders Länderförderung, woanders Leader-(eu)-forderung bei UNS SETZT Söder auf das proprietäres BayernWlan
  15. Verkehrspolitik: Prämisse kürzere Takte, Bahnhöfe, Freundliche Gestaltung von Halten – Bushäuschen –
  16. auch ticketarme Verbund-Systeme, vor 5 Jahren wurde gelacht, jetzt gibt es im BGL Tickets, wo ich in Laufen in Bus steige, in die Bahn wechsle, dann in BGD in den Bus zum Königsee umsteige und den Eintritt für die Bob-bahn auch habe,
  17. Ziel beim Verkehr und anderen Eintriitten auch Familien mit mehr Kindern als zwei zu unterstützen, auch bei falschen Kindern
  18. evidenzbasierte Sicherheitspolitik, nur Voodoo z,B. Überwachungskameras,
    aufgerüstete Polizei, die einfachen Demobürgern nur Angst macht,
    Stress an der Grenze um Marihuanaschmuggler im kleinen Grenzverkehr
  19. Klärung des Behördenfunkversagens – Polizei sete
  20. Drogenpolitik im Land . Woanders Kongresse, Erfahrungsaustausch, Experimente in Bayern tobt der Starrsinn, Mediziner trauen sich gar nicht gemeinsam aufzutreten
  21. Bayr. Datenschutzgesetz: keine Sammlung, Verknüpfung und Verwertung personenbezogener Daten für Verwendungen ohne dezidiertes Einverständnis Betroffener Z.B. Plan zur Einführung einer nicht entfernungsabhängigen PKW-Maut mit Kennzeichenerfassung. Entspricht nicht dem Interesse des Individuums auf Teilnahme am Verkehr bei Wahrung seiner informationellen Selbstbestimmung. – analog via Wlan
  22. Die ubiquitäre Erfassung des Geschlechtes (ob explizit oder vermittels der Anrede) ist lediglich traditionell begründbar, aber vor dem Hintergrund einer Liberalisierung der Gesellschaft mittlerweile absolut unnötig.
  23. Staat und Kirche – Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ (GG Art 140 i.V.m. Art 136 Abs. 3 WRV) – Weltanschauung wird damit zur intimen Privatsache, die nicht offenbart werden muss. Leider werden darüber hinaus so weitreichende Ausnahmen eingeräumt Das ist unter anderem die Erfassung der Konfession auf dem Standesamt, als auch die Übermittlung der Konfession an Arbeitgeber oder Banken.
    Da selbst die mit Verfassungsauftrag ausgestatteten Parteien, die
    ebenfalls meist einen an das Einkommen gekoppelten Mitgliedsbeitrag erheben, dieses Datum nicht von staatlicher Stelle erhalten, ist dessen Übermittlung an die Kirchen nicht einsichtig und daher einzustellen.
    Wir haben nach wie vor das Problem, dass kirchliche Einrichtungen für dominant viele soziale Einrichtung Trägerschaften haben und dabei das Personal weltanschaulich filtern, aber zu fast 100% staatlich finanziert sind.
  24. Öffentliche Partys an ’stillen‘ Feiertagen sind in Bayern oft noch verboten, am Karfreitag immer noch, Tanzverbot war nur ausnahmsweise im Frühjahr fpr eine Veranstaltung aufgehoben
  25. Landwirtschaft – Hofverkäufe, Teil der allgemeinen Krisensicherung
  26. generell systematische Beschleunigung von politischen Prozessen….  Konsensorientierte Verfahren

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