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Digitalisierung – Baukosten – Gemeinwohl(bilanz)

Wir haben in Bad Reichenhall (und ich denke nicht nur hier) eine Diskussion über das Soziale Engagement einer Stadt. Z.B. mein Leserbrief im Reichenhaller Tagblatt vom 12.9.17:

Reichenhall – eine Stadt nur für Reiche?
„Stadtwerke streichen Rabatt für Behinderte“ ist ja nur eine Überschrift. Erst kürzlich sah man sich seitens der Stadtverwaltung auch nicht in der Lage, ein Projekt mit zutragen, bei dem sich verschiedene soziale Einrichtungen zusammengetan hatten, ein komplexes Sozialprojekt zu betreiben. Andere gemeinwesenorientierte Projekte, ich denke an unser soziales Kaufhaus und an Freifunk, existieren auf Basis vom Engagement Einzelner – und gewiss auch, weil man keine Handhabe findet, es ungeschoren zu verbieten. Ich habe zum Jahresbeginn auch in einem Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Dr. Lackner, zu Bedingungen und Chancen von mehr Bürgerbeteiligung, darauf hingewiesen, dass eine solche nicht durch Zuruf sich entwickeln würde, sondern einer gewissen Hege und auch Lokalitäten zum Zusammenkommen bedarf.
Hege findet in unserer Stadt zwar beispielhaft statt bezüglich der Botanik in der Innenstadt, aber wenn man bezüglich sozialer Standards eine erreichbare Messlatte z.B. gegenüber der Sozialen (Nachbar)Stadt Freilassing auflegen wollte, müsste man sie vergraben.
Es braucht ein komplexeres ökonomisches Verständnis, Ausgaben für Soziales nicht nur als Verteilung gelegentlicher Überschüsse und als Almosen zu verstehen. In einer Stadt, die als Staatsbad und sicherer Bundeswehrstandort seit Jahren mit festen Einnahmen rechnen kann, sind Entscheider offenbar noch weniger herausgefordert, mit Sozialkosten komplex zu kalkulieren.
Die Piratenpartei BGL hat bereits vor fünf Jahren ein Konzept für einen Sozialpass u.a. damit begründet, dass ein halb voller Bus nicht mehr kostet als wenn er durch ein Sozialangebot durch weitere Kreise genutzt wird. Es ist klar, dass solche Gedanken nicht in einer Stadtratssitzung entstehen und zu Beschlüssen führen. Ich wünschte mir deshalb, dass zu einer entsprechenden Initialisierung sich noch andere im Vorleben mehr und wenig qualifizierte Senioren zusammenfinden, die sich diese Stadt als vorletzte Ruhestätte ausgesucht haben und erkennen, dass nur beständiges Weiterso keinesfalls den Erhalt der favorisierten Qualitäten dieser Stadt garantiert…

In der letzten Stadtratssitzung wurde nun der sehr hohe jährliche Zuschuss zum hiesigen Schwimmbad als Gegenargument aufgeführt, die Stadt engagiere sich zu wenig, ich habe dazu einen weiterer Leserbrief (21.9. eingereicht):

Wenn FWG-Stadtrat Fuchs dem Vorwurf entgegnen will, „Die Stadt engagiert sich zu wenig“ (… für das Gemeinwohl) – in dem er auf die 400.000 Euro-Gabe verweist, so bestätigt sich meine These: Die Stadtpolitik (nicht nur bei uns) kapriziert sich gern auf sehr, sehr kostspielige Leuchttürme, von denen in der Regel aber nur relativ wenig Bürger profitieren.
Die Gemeinde Blaibach im Bayerischen Wald hat mit einer sowohl von der Architektur als auch vom Geschäftsmodell her pfiffigen Konzept für 2,5 Millionen gerade eine Konzerthalle erstellt, die es in die Rangliste der Weltbesten/-beliebtesten 20 Music-Halls geschafft hat. In Blaibach rechnet man bei diesem Projekt sogar mit einem Deckungsbeitrag für die Gemeindebilanz. Bei der Elbphilharmonie, mit gemessen an den Flächen proportional gleich hohen Kosten, kamen jüngst 789 Millionen Euro Baukosten zusammen.
Allerdings darf bezweifelt werden, ob die Nachhaltigkeit, die zukünftigen Belastungen und vor allem das Gemeinwohl ähnlich gegeben ist. Um enger auf unseren Fall zurück zu kommen: Vergleicht man die Aktivitäten verschiedener Gemeinden mit Hallenbädern – das Internet eröffnet da ja ganz neue Möglichkeiten – kommt man auf nicht ganz so krasse, aber ähnliche Relationen bei Investitions- und folgenden Betriebskosten.
Ein Spitzenplatz bei Investitionen und weiteren Ausgaben erlaubt keine Rückschlüsse auf das Gemeinwohl. Um die Diskussion zielstrebig, lösungsorientiert weiterzuführen, schlage ich vor, dass man sich in der Stadtpoltik nicht vor allem eng auf einzelne Vermarktungsstrategien konzentriert, sondern das Handeln integriert im Raster einer Gemeinwohl-Bilanz konzipiert und bewertet, wie es z.B. die Gemeinden Mals, Laas, Latsch und Schlanders (Vintschgau, Südtirol) praktizieren.

Vielleicht hat so ein piratisch unverdächtiger Vorschlag denn doch eine Chance, kommunalpolitisch aufgenommen zu werden. Der Zeigeist wäre reif.

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