lokal Partizipation Transparenz

Gilt „wir haben nichts zu verbergen“ nicht auch für öffentliches Handeln?

Während die Politik sich abwechselnd an Themen wie Rente, Diesel, Steuern, Sozialhilfe aufgeilt – sind wir Piraten an vielen Stellen und über Jahre (hier in Bad Reichenhall Entwicklung der Fragemöglichkeit für Bürger …. Verantwortung der Räte für die Durchführung ihrer Entscheidungen … )  in mühseliger Kleinarbeit damit beschäftigt, Strukturen, konkret Geschäftsordnungen, Satzungen, Gemeindeordnungen dahin zu untersuchen,
  • ob und wie weit sie Beteiligung und Interessenvertretung Aller  ermöglichen
  • bzw. die Dominanz der sowieso Herrschenden schützen. 
  • – und auch zu äntern!

Dass man im Zuge der Digitalisierung dahin kommt, dass man Dokumente und Protokolle öffentlichen Handelns nicht nur den Räten (geheimes WLAN für geheime Sitzungen) elektronisch verfügbar macht, scheint noch vor allem ein Thema von Piraten zu sein. 

Bei Protokollen könnte das einige zunächst unabsehbare Auswertungen – z.B. Erstellung von Anwesenheitslisten, Abstimmungsverhalten und wer weiß was für schreckliche Dinge…..  ermöglichen, weshalb hier der Status Quo, durch viele Regelungen gesichert, es verbietet, dass ordentliche, vollständige Protokolle auch veröffentlicht werden. Es bleibt anmerkend  wesentlich zu bemerken: während unser Staat hemmungslos in die Belange privater Lebensgestaltung eingreift, unseren Geldverkehr und unsere Kommunikationsgeräte nach Belieben überwacht und sogar fernsteuert – entdeckt man bei öffentlichem Handeln sehr viele Empfindlichkeiten – von wegen „wir haben doch nichts zu verbergen“

Wir Piraten verfolgen mit Aufmerksamkeit, wenn z.B. aktuell nichtöffentliche vorberatende Ausschusssitzungen zum Standard für die Entscheidungsfindung bei anschließenden Ratssitzungen werden. Zu mal sich aus grundsätzlicher Perspektive die lokale Exekutive bezüglich ihrer Auffassung von Nichtöffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit gar nicht so sehr im Recht befindet, wie sie es sich wähnt. Hierzu verweisen wir auf den Artikel: Kommunalpolitik – Geheimnisumwoben: Was passiert in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen? Demnach sollen Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen, deren Tagesordnungspunkte nicht öffentlich angekündigt wurden, ungültig sein…..  Oh je!

Diese un“aufgeklärten“ Prinzipien politischer Entscheidungsfindung beobachten wir nicht nur in unseren abgelegenen Alpentälern, sondern auch in denen der Schweiz. Hier hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Pirat Stefan Thöni gut geheißen. Der Gemeinderat Steinhausen, der Regierungsrat und ein Zuger Gericht hatten sein Ansinnen zuvor abgelehnt. Dieser fordert jetzt sogar noch mehr: Der Pirat wollte die letzte geheime Bastion knacken: die Sitzungsprotokolle der Gemeinderäte oder anderer Exekutiven, wo man nachlesen kann, was alles diskutiert wird – und wie die politischen Entscheide zustande kommen. Das Gericht stellt nun klar, dass prinzipiell auch Dokumente, die verschiedene Geschäfte umfassen, gesamthaft unter das Öffentlichkeitsprinzip fallen. – Der Gemeinderat Steinhausen muss seine Sitzungsprotokolle herausrücken. Das hat das höchste Schweizer Gericht verfügt und damit eine Beschwerde von Stefan Thöni von der Piratenpartei gutgeheissen.

Natürlich geht es nun weiter damit zu klären, was damit genau gemeint ist. Die Gemeinde meldete schon Bedenken an. Denn «Bei tangierten privaten Interessen müssen wir die Zustimmung der Personen einholen – oder die Passagen abdecken» – … Datenschutz – klar!

0 Kommentare zu “Gilt „wir haben nichts zu verbergen“ nicht auch für öffentliches Handeln?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.