Partizipation Wahlen

Chaoten vs. Demokratieromantik

Politik wird landläufig definiert als Auseinandersetzung um Ressourcen und Rechte. Es geht dabei also um Privilegien,  und darum, wie sie gegenüber anderen, die gegenüber etablierten Strukturen Ansprüche vortragen, verhandelt und ggf. durchgesetzt werden. Ein Blick zurück und auch aktuelle Erfahrungen zeigen: der Einsatz von effektiven Maßnahmen zur Durchsetzung entgegen den Interessen des regierenden Establishment wird als unzulässige „Gewalt“ tabuisiert, und sei es auch nur als Streikandrohung oder populistische Versammlung. Im Fall von tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen für eine Änderung setzt sich das System gern mit dem rhetorischen Verweis darauf, dass man sich purem Populismus nicht beugen könne, hinweg (Einführung Volksabstimmungen, Bundespräsidenten- und Kanzlerwahl).

Sich über die sinnlose Zerstörung bei den Chaostagen aufzuregen ist also eine Sache. Ohne auch gewaltbereite und sich in Gefahr begebende Demonstranten gäbe es heute in Deutschland eine Wiederaufbereitungsanlage und in Wyhl ein weiteres Atomkraftwerk usw. Sogar der Anfang unserer Freiheitsrechte resultiert nicht aus friedvollen Gesetzesinitiativen und Diskussionen, sondern in Reaktion auf die allenthalben stattfindenden und sich hinziehenden Bauernkriege und Revolutionen – gegen die Vormacht und Ausbeutung durch Adel, Aristokratie und Kirche – dazu Wikipediaartikel Freiheitsrechte. Wenn dagegen Gremien grundlegende Entscheidungen zugunsten von Bürgern und dem Volk trafen, geschah dies immer Auge in Auge mit Knütteln und Knebeln.

Bisher haben wir hierzulande großteils von der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in Asien und Afrika profitiert. Wir sehen auf Flüchtlingslager, Hungernde – auf eingestürzte Fabriken als hätten wir nichts damit zu tun. Unsere Waffenverkäufe dienen doch stets nur zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wohlstandes. Doch immer mehr Bürgern wird nicht nur bewusst und auch persönlich erfahrbar, dass Globalisierung und weltweite Konkurrenz spürbar zu immer mehr Beschäftigung(en) aber zugleich sinkenden Einkommen, Renten und Vermögen für die Mehrheit eskaliert. Wer auf den weiteren Verlauf dieser Entwicklung als „Welcome to hell“ hinweist, formuliert das krass, aber sachlich richtig: Wie diese Höllenfahrt in Afrika im Detail abgelaufen ist, kann man exemplarisch bei „David van Reybrouck: Kongo. Eine Geschichte“ nachlesen, S. 48 ff.

Es formte sich also Widerstand gegenüber TTIP, CETA, JAFTA. Präzise nicht gegen freien Handel. Kritisiert wird die festgeschriebene Bevorteilung vorherrschender weltweit agierender Unternehmen gegenüber einer von Bürgern bestimmten Politik. Es wurde deutlich, wie das „System“, die Regierungen und „Interessenvertreter“ mit Geheimhaltung und Tricks (Vorläufige Einführung ohne Abstimmungen) jegliche Einwände umgehen. Daraus entsteht bei immer mehr Bürgern ein Ohnmachtsgefühl. Für sie enthält Hamburg die Botschaft: wenn auch nur ganz wenige in Gruppen übers Land verteilt aktiv werden, hat dieses „System“ entgegen der Beteuerungen der Politiker auch mit Einsatz der Bundeswehr keine Chance. Das passt vielen nicht ins Weltbild, aber aus der Geschichte könnte man ja lernen.

 

 

Am 13. Januar 1831 hatte der St. Galler Grosse Rat über einen Antrag zu entscheiden. Dieser sah vor, dass ein vom Volk gewählter Bürgerausschuss verabschiedete Gesetze ablehnen konnte, wenn er diese als „volkswidrig“ empfand. Auge in Auge mit 600 Landleuten, die mit Knütteln und Knebeln angerückt waren, sagte das Parlament Ja.
Werden wir mehr Beteiligung der Bürger nur mit Diskurs durchsetzen oder auch Knüttel und Knebel brauchen? Die direkte Demokratie der Schweiz, oft als deren politisches Tafelsilber gerühmt, verdankt ihre Entstehung ebenfalls Protesten und Revolten. Dabei wurde auch Gewalt eingesetzt.

aus https://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/populismus-vs–demokratie_copy-of–dd-story-vorlage/43182862

 

1 Kommentar zu “Chaoten vs. Demokratieromantik

  1. Sperling

    Plündern und brandschatzen von Supermärkten sind keine „effektiven Maßnahmen“ sondern politisch-geistiger Dünnschiss. Und die WAA/Whyl wären gebaut worden, wenn niemand Gewalt ausgeübt hätte? Das ist ja wohl lächerlich. Das habe ich von damals anders in Erinnerung.

    Gewalt schafft nicht, Gewalt zerstört.

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