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Bürgernahe Geschäftsordnung – Fragestunde für Bürger im Reichenhaller Stadtrat

Dieser  Ablauf soll aufzeigen, wie unendlich schwierig und aufwändig es ist, welche sicher auch unbewusste diffizile Widerstände und Machenschaften es zu überwinden gilt, auch nur ganz kleine Schritt zu mehr Demokratie in Bayern durchzusetzen. Hier am Beispiel des allerorts seit Jahren installierte Fragerechts zu Beginn von Ratssitzungen:

Auf das Problem, dass der Bürgermeister/OB/städtische Rechtsberater die Auskunft gibt, irgendein Antrag verstoße gegen geltendes Recht, sei deswegen abzulehnen, gar nicht zu stellen – wie hier geschehen (Fragerecht entspräche nicht der Gemeindeordnug – das steht natürlich nur im Zeitungsbericht, s.u. rechtliche Bedenken – nicht im Protokoll)

 

Um die konkreten Umsetzng der Fragestunde auszuprobieren, aber auch um zu prüfen, ob die Stadträte realisiert haben, dass die Kommunalaufsicht sie auf ihre Verantwortung für den Vollzug ihrer Beschlüsse hingewiesen hat – also nicht alle Schuld an den hiesigen Verhältnissen beim OB iegt, diese erste Frage in der „Bürgerfragestunde

Sachstand 11.6.2015

Durch einen Hinweis von  Christian Holzner, Regionalfernsehen, erfahre ich vom Vollzug der GO-Änderung. Auf der Site der Stadt findet man rechts außen den Online-Assistenten, da kann man sich zu Formularen und Satzungen durchklicken und kommt auf die aktuelle GO – mit der Einrichtung des neuen Bestandteils:

(die Eingabe „Geschäftsordnung“ ins Suchfeld liefert nur die alte, das Protokoll der entsprechenden Sitzung enthält diese Änderung -noch- nicht).

§ 28 a Bürgerfragen 1Jeder Bürger kann in allen öffentlichen Angelegenheiten, die die Stadt berühren, Anfragen an den Oberbürgermeister richten; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Stadtgebiet. 2Sie werden im Stadtrat in einem eigenen Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ zu Beginn der Tagesordnung behandelt, wenn sie mindestens eine Woche vor der Sitzung dem Oberbürgermeister schriftlich zugehen. 3Der Oberbürgermeister hat die Anfragen unverzüglich den Fraktionssprechern zuzuleiten. 4Eine Aussprache findet nicht statt. 5Der Tagesordnungspunkt soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

Mal sehen was draus die Bürger draus machen. M. Schön

Sachstand 5.6.2015

Nachdem auch andere Beschlüsse des Stadtrates systematisch und über Jahre nicht vollzogen werden, hat unser Stammtisch und Vorstand am 20.4.15 beschlossen, diese Sache bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht beim Landratsamt Bad Reichenhall) zur Anzeige zu bringen. Dies ist erfolgt und wir erwarten nach Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Lackner auch operationale Entscheidungen.

Anschreiben 22.4.2015 an die Kommunalaufsicht

Antwortschreiben vom 30.4.2015

Reichenhaller Tagblatt: Rechtliche Bedenken im Stadtrat am 13.5.15

offizielles Protokoll der Sitzung – da findet sich nichts dazu

(wie soll sich der Bürger eigentlich informieren, mit einem unvollständigen Protokoll, mit unvollständigen Pressemeldung – ein Grundproblem liegt wohl darin, dass kein Protokoll mit Terminübersicht geführt und veröffentlicht wird).

im Internet ist immer noch die alte veröffentlicht! (jetzt natürlich geändert ..)

wie geht es nun weiter? unsere Pressemeldung 5.6.15

Sachstand 26.3.15 …… gilt immer noch 24.4.!

 

Sehr geehrter Herr Schön,
Ihre E-Mail vom 11.02.2015 wurde zuständigkeitshalber an die Rechtsrätin der Stadt Bad Reichenhall, Frau Drenkhahn, weitergeleitet.
Ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Rechtsrätin Drenkhahn mitteilen, dass sich die in Rede stehende Angelegenheit derzeit bei ihr zur Bearbeitung befindet.
Unmittelbar nach Abschluss des Prozedere wird das Ergebnis auf der Internetseite der Stadt Bad Reichenhall veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen

——–

Sehr geehrte Frau Trjakin,
 vielen Dank für die Information, ich habe mir schon Sorgen gemacht, dass es vergessen sein würde.
Ich möchte darauf hinweisen, dass entsprechende Passagen seit nun 7 Jahren in Obing enthalten sind und praktiziert werden. (Anhang, darin §25)
 Es bräuchte also m.E, eine nicht ganz grundsätzliche Prüfung im Hinblick auf unser Gemeinderecht.
 Ich möchte bei der Gelegenheit auch daran erinnern, dass vor ca. 3 Jahren der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hat, einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Das wäre meine erste Frage nach Einführung des Fragerechts.
 Mit freundlichen Grüßen
Martin Schön

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Die Fragestunde kommt ab kommendem Jahr 2015  – ohMann!

Kurzum: am Dienstag, 16.9. nach 18:00  hätte  der Stadtrat entscheiden können, ob das Fragerecht für Bürger in die GO aufgenommen wird. Er hat sich gestern für weiteres Reden entschieden, was überall gang und gebe ist, kann in Reichenhall so nicht umgesetzt werden – vielleicht nur alle Vierteljahr,  … oder gar nicht mehr, wie Bürgerversammlungen…

Kurzum: Inzwischen hat auch der letzte Pirat die Lust verloren, sich in der Reichenhaller Stadtpolitik zu engagieren…
Es gibt einfach sinnvollere Beschäftigungen.

Vorgeschichte:

 

Im Wahlkampf wurde verschiedentlich diskutiert, ob eine erweiterte Geschäftsordnung beitragen könnte, z.B.

  • mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen
  • den Stadtrat generell aufzuwerten, zu ermächtien
  • die Arbeit des Oberbürgermeisters besser zu kontrollieren (willkürliche Ausgaben, kurzfristiges Absetzen von TO-Punkten bei Sitzungen, undurchsichtige Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen)
Übrigens hat jemand uns darauf aufmerksam gemacht, dass die obb, Gemeinde Obing ein Fragerecht zu Beginn einer jeden Sitzung vorsieht.
Als Beispiel dazu 2 Leserbriefe in unserem Reichenhallter Tagblatt:  12.7.2014
19.7.2014
Hier noch die angesprochenen Links:
z.B. Fragerecht der Bürger in Geschäftsordnung  §19 Stadtrat Bad Driburg
So unsere letzte Aktion dazu – Frage: warum wird der Vorschlag nur von den Freien Wählern aufgegriffen. Sind andere Parteien weniger begeistert, Bürger in politische Prozesse einzubinden?
RT 31.7.14:

1 Kommentar zu “Bürgernahe Geschäftsordnung – Fragestunde für Bürger im Reichenhaller Stadtrat

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