Piraten

Die erste Piratenpartei wurde 2006 in Schweden gegründet. Inzwischen haben sich weltweit immer mehr Anhänger der Piratenbewegung in ihren Ländern als Piratenparteien konstituiert und international zusammengeschlossen. Kern der Bewegung ist, die Fokussierung auf die Bürger und die Stärkung ihrer Bürgerrechte angesichts des Eintritts in das digitale Zeitalters. Dazu gehören mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, die Reform des Urheber- und Patentrechts, freien Wissensaustausch (Open Access), besseren Datenschutz, die Achtung der grundrechtlich garantierten Privatsphäre, mehr Transparenz und Informationsfreiheit sowie freie Bildung.

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Was ist denn bitte die Piratenpartei? Für was stehen die PIRATEN, warum soll man sie unterstützen und warum heißen die eigentlich so???

Wir sind in Deutschland gewohnt Parteien nach groben Kategorien einzuordnen. Die eine ist christlich, die andere sozial oder sogar sozialistisch, andere wollen die Natur und Frauen schützen, andere die freiheitliche Entfaltung der Mächtigen. Keine Partei hielt sich immer streng an ihr Grundkonzept. Die Grundlagen der extrem kapitalistischen Ausprägung der Politik der letzten 15 Jahre verdanken wir der SPD (v.a. Schröder), fast alle Parteien befürworten inzwischen den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung von Handelsinteressen. Wahlprogramme spielen keine Rolle, wenn es darum geht, die Beteiligung an der Regierung zu erhalten. Politik entwickelt sich offensichtlich nicht in Parlamenten, sondern in Kanzleien und Hinterzimmern unter Einfluss starker Interessensgruppen.

Der Eintritt in die digitale Ära ist für die Piraten der Geburtsanlass und  stellt für die Piraten eine ähnliche zentrale Motivationslage dar, wie ursprünglich die Etablierung von Bürgerrechten für die Liberalen, die Vertretung der sozialen Frage für die SPD, die Bewahrung einer christlichen Tradition für die CDU/CSU, die Berücksichtigung der Ökologie für die Grünen.

Digitalisierung begünstigt in einer historisch völlig neuartigen Weise also Transparenz, wenn es darum geht, unabhängig von Ort und Zeit zu kommunizieren und Dokumente auszutauschen.  Diese ermöglicht die Veröffentlichung und Verbreitung  von Sitzungsunterlagen und Meinungen als auch von Geheimdienstdokumenten. Für uns Piraten ist Transparenz begünstigt durch die Digitalisierung ein wichtiger Antreiber und Stabilisator für alle Veränderungsprozesse und somit ein Schlüsselbegriff. Wir Piraten verlangen dabei mehr Transparenz für alles Handeln, das unseren Staat betrifft einerseits, aber dagegen auch mehr Schutz der Privatheit der Bürger. Wir setzen uns ein für dessen freien und unkontrollierten Zugang zu öffentlichen Kommunikationsstrukturen (im Moment v.a. Internet) sowie auch den freien Zugang für alle bei deren Nutzung. Wie weit Transparenz auch eine Rolle spielt, bei der Kontrolle dieser Grundsätze, kommt in den aktuellen Auseinandersetzung über die Notwendigkeit von Geheimwissen der Geheimdiense des Staates zum Tragen.

Wenn sich Bürger und Staat berühren, führt das in der Regel zu Konflikten. Wer Verträge mit dem Staat macht, muss mit der Einhaltung von Transparenzregeln rechnen. Allerdings ist das Bewusstsein dazu noch schwach ausgeprägt. Die Forderungen der offiziellen internationalen Transparenzregeln sind bei unseren deutschen Parlamentariern international eine der schwächsten.

Uns Piraten geht es also darum, im digitalen Zeitalter zum einen das Individuum vom Staat abzugrenzen und zu schützen. Aber die Digitalisierung schafft auch neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe und Transparenz. Unsere Daten im Netz, unsere Kommunikation gehören niemanden außer uns und den jeweiligenPartnern oder Adressaten. Staatliches Handeln soll mehr transparent und weniger von partikularen Interessen bestimmt sein. In der Wirtschaft bestimmen immer weniger Energieriesen den Markt. Im Gesundheitsbereich schreitet die Konzentration enorm voran. Wir brauchen mehr Wettbewerb, Unterstützung vor allem des echten Unternehmertums im Mittelstand. Die Bürokratie bekommt allenthalben immer mehr Überhand. Trotz Computer werden Bearbeitungszeiten, Entscheidungswege immer länger.

Seit 50 Jahren soll das Steuerwesen vereinfacht werden. Da wird z.B. aktuell eine Maut eingeführt, um sie vielfältig in neu geschaffenen Institutionen zu verrechnen. Wir wünschen uns mehr Rationalität, eine der Komplexität der Verhältnisse angepasste bürgerliche Vernunft, zwischen sentimentalem „Links“ und unsolidarischem „Liberal“.

Nehmen Sie inhaltliche Überlagerungen bitte genau war, – ja die Grünen sind auch für eine Kulturflatrate – aber nicht in der kommenden Legistaturperiode, Abmahnungen ja, nur ein kleinerer Kreis usw.!

Wenn Sie sich offen einlassen auf Information, so stellen Sie fest, dass die bevorzugte Politik der Piraten, nämlich Bürgern Fragen zu stellen, eine Politik von unten zu betreiben,  in den letzten Jahren geholfen hat, viele Detailbereiche und Sachzusammenhänge zu diskutieren und  Forderungen zu entwickeln. Die Digitalisierung kann von den Piraen natürlich nicht vereinnahmt werden, aber vor allem ihr politisches Auftreten hat dazu geführt, dass vor Fragen der Beteiligung und Transparenz, von Urheberrechten und freiem Wissensaustausch sowie des bedingungslosen Grundeinkommens als Antwort auf die Beschäftigungsprobleme der Zukunft verstärkt diskutiert werden.

Da Piraten auch in ihren Satzungen mehr verbunden sind mit der Basis, zeigen auch die Äußerungen der Piraten mehr Differenziertheit, Schwankungen und vielleicht Widersprüchlichkeit an als vergleichsweise die offizielle Politik der CDU/CSU, nachdem die Kanzlerlin mal wieder zum Gespräch gebeten hat. Kurios ist, dass deren mehrfache 180° Wendungen in einer Legislatur von den meisten Bürgern nicht wahrgenommen werden, die zwar zu 80% über die Regierung schimpfen, aber der Regierungschefinmit mit 70% fast als Ideal einer Kanzlerin huldigen.

Beachten Sie bitte auch, dass die in Parlamenten vertretenen Parteien gegenwärtig etwa 450 Millionen Euro staatliche Förderungen für Wahlkampf und staatsbürgerliche Bildungsarbeit im IN- und Ausland bekommen. Wir nur ganz wenig. Selbst der Bundesvorstand der Piraten arbeitet ehrenamtlich, die Piraten Niedersachens haben ihrem Bundesland ein Darlehen angeboten.

Es sei einer Meinung von außen vorbehalten, die Zukunft der Profile der großen Partei vorherzusagen.  Georg Füllberth, Wohin segeln die Piraten?: Schauen wir in die Zukunft: Werden die Piraten zur Modernisierung der anderen Parteien beitragen und dann wieder verschwinden?

Fülberth: Wenn eine Partei in der Geschichte ein großes Thema hat, verschwindet sie nie vollständig. Die soziale Frage wird im Kapitalismus nicht gelöst. Deshalb wird es immer sozialdemokratische und andere linke Parteien geben. Auch die ökologische Frage wird im Kapitalismus nicht gelöst werden, also wird man immer eine Partei haben, die sagt, wir lösen sie für euch, aber weil das unter diesen Bedingungen nicht geht, werden wir die Grünen weiter haben. Das Problem der informationellen Selbstbestimmung, die Tatsache, dass über die technologischen Potenziale des Internets letzten Endes nicht Staaten und Personen entscheiden, sondern die großen Kapitale, das wird so lange bestehen, wie es den Kapitalismus gibt, und so lange wird es auch eine Partei geben – wenn sie sich geschickt aufführt – wie die Piraten, die sagt, wir verwalten das Thema für euch. Unter dem Druck der Piraten werden sich die anderen ein bisschen modernisieren. Aber Parteien, die davon leben, dass sie nicht demokratisch sind, können das Modell der Piraten nicht übernehmen. Weder die FDP noch die CDU. Bei der SPD wird es ein anderes Problem geben, das spricht für sie. Die SPD ist nach wie vor, bei allen Schweinereien, eine Partei, die sich immer nur in Armlänge von den Gewerkschaften wegbewegen wird, sonst geht sie kaputt, und der Schröder hat es ja fast geschafft. Die Piraten werden nie eine gewerkschaftsaffine Partei werden können, weil sie Partei der Individuen ist. Kommen wir noch zur Linkspartei. Erstens: Eine anständige Arbeitsteilung wäre gut. Mit den sozialpolitischen Themen, Steuer- und Verteilungspolitik werden die Piraten nie so weit kommen wie die LINKE. Das lassen Sie also mal. Sie kriegen das Internet, da kann man sich dann ganz gut vertragen.

Immer wieder wird von den Piraten berichtet, dass sie nur eine beschränkte Weltsicht hätten und sich nur mit einer sehr beschränkten Themenauswahl im IT-Bereich beschäftigten. Dabei gibt es keine Partei, in der so vielseitig und so heftig transparent diskutiert wird.
Vielleicht durch unsere kurze Geschichte (Gründung 2007) bedingt, jedenfalls auch durch die sehr weit entwickelte Beteiligung jedes einzelnen Mitgliedes auch in Mitgliederversammlungen auf Bundesebene werden eine Vielzahl von Themen auch vollkommen gegensätzlich diskutiert. Diese Diskussionskultur verhindert nicht, dass in demokratischen Prozessen auch eine Vielzahl von Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Wenn wegen der Offenheit der Diskussion in vielen Themenbereichen die Frage nach einer Regierungsfähigkeit gestellt wird, so beweisen die bisherigen Beschlüsse, dass die Piraten durchaus in der Lage sind, auch komplizierte Themen zu bearbeiten und Handlungsstrategien für eine konkrete Politik vorzugeben.
Haben die etablierten Parteien wirklich so viel Kompetenzen in diversen Gebieten? Nicht nur bei jedem schnellen Ministerwechsel sehen wir Bürger uns doch mit der Frage konfrontiert. Würden die Piraten grotesk scheitern, wenn sie plötzlich an der Spitze von Ministerien stünden? Ebenso wenig wie andere Politiker, die unvermittelt in Positionen gespült werden, von denen sie Null Ahnung haben. Die Sendung Yes-Minister zeigte mit ziemlichen Wahrheitsanspruch, wie erfahrene Ministerialbürokratie angesichts vom Mainstream abweichender Parteivorgaben das Heft in der Hand behält und für „Stabilität“ sorgt. Das dürfte auch für untere Ebenen gelten.
Zusammengefasst: Das Fatale ist, dass all das Wissen das der Piratenpartei fehlt, auch in anderen Parteien nicht vorhanden ist. In der Politik lebt vieles von Schweigen, Mythos und Ruf und Gewohnheit und vom richtigen Timing, der richtigen Präsenz. Deshalb sind die Piraten eigentlich keine schlechtere Partei. Sie haben definitiv die moderneren Ansätze.

Wie könnte die Politik  die Piratenpartei wirksam bekämpen?

  • Sorgt für Bildung, statt darüber zu reden
  • Schafft Studiengebühren ab
  • Verbietet Korruption – auch im Bundestag
  • Werft faule + geschmierte Paramentarier raus
  • Sorgt für transparente Poltik statt gläserne Bürger
  • Erkennt die Chances des Internets, statt nur Gefahren zu beschwören
  • Schwört der Vorratsdatenspeicherung ab
  • Führt niemals Netzsperren à la Three-Strike-Gesetz ein
  • Entschlackt das Urheberrecht statt es zu verschärfen
  • Grenzt Menschen nicht aus weil sie arm sind
  • Grenzt Menschen nicht aus weil sie hier “fremd” sind
  • Gebt den Jungen ein Chance auf Zukunft – statt auf ein Praktikum
  • Sorgt für gerechte Löhne, statt für eine Spiralfahrt in die Armut
  • Lasst Bürger mitentscheiden, statt Verträge abzuschliessen
  • Akzeptiert das Volk als Suverän statt als Stolperstein des Betriebs
  • Gebt ARD und ZDF politische Unabhängigkeit
  • Schützt OpenSource, stutzt Patente zurecht
  • Schafft ein Europa der Bürger statt eines der Verordnungen

Mit der Umsetzung dieser Punkte wird der Piratenpartei die Grundlage entzogen. Was bliebe übrig? (aus Flaschenpost)