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Angst wovor? Bürger aussperren: in geheimen Sitzungen geheimes WLAN für Sitzungssaal …

Es ist schon bedenklich, wenn man sieht, wie unterschiedlich die Bürger wahrgenommen werden – und zwar  in einem vermeintlich einheitlichen Rechtsgebiet „Oberbayern“. In Prien gibt es seit 2015 ein offenes WLAN mit Freifunk auch im Sitzungssaal der Marktgemeinde, in Piding wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung ein nichtöffentliches WLAN für das Sitzungszimmer beschlossen (Zum Problem der Nichtöffentlichkeit-Öffentlichkeit hier eine interessante Anmerkung). Um geheime Papiere vor unberechtigten Blicken und unberechtigtem Weitergeben zu schützen gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, die ich hier nicht zusammentragen will.

Man sollte wohl jeden Gemeinde / bzw. Stadtrat dazu verpflichten, vor seiner Aufstellung zur Wahl, 5-10 Sitzungen als Zuschauer zu absolvieren. Wohl zwangsläufig käme jede/r so zu Einsichten und zum Verständnis, warum Bürger nur beschränkt motiviert sind, bei Sitzungen mit reinzusitzen. Von Teilnahme kann man ja nicht wirklich sprechen – obwohl es auch da schon nette Werkzeuge gäbe, die den Ablauf nicht störten und zu einer Teilnahme motivierten.

Warum haben die Räte das Vorrecht, Dokumente beim Verlesen während der Sitzung vor Augen zu haben, der interessierte Bürger muss mitschreiben? … sofern er/sie überhaupt etwas hört/versteht -bzw. von der Projektion sieht. In Reichenhall wurde der Antrag einer Bürgerin in der Bürgerversammlung für eine Verstärkeranlage abgelehnt, mutmaßlich „damit die nicht hören, was wir uns zuflüstern“…

Und warum müssen Bürger überhaupt in Ratssitzungen sitzen, wenn sie eigentlich sich für TOP 8 interessieren – und weder aus der Presse noch aus einem Protokoll sich über das diskutierte Für und Wider informieren können. Anträge auf Videoübertraung / Streaming wurden bisher Bayernweit abgelehnt. (Dazu Broschüre der Piratenpartei Miesbach)

 

 

Folgender Artikel (Reichenhaller Tagblatt, 9.6.2017, 21) ist die Grundlage für diesen Leserbrief:

 

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